Eigentlich sollten die Ueckermünder Stadtvertreter am 17. Juni über den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. B-43 “Resorthotel am Strand” diskutieren und dann per Abstimmung darüber befinden. Doch dazu kam es nicht. In der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag zuvor stand nämlich der städtebauliche Vertrag mit dem Investor Sybac Solar GmbH auf der Tagesordnung und erreichte dort keine Mehrheit. Durch das Fehlen eines Stadtvertreters bei der Abstimmung, der für das Hotel gestimmt hätte, war eine Pattsituation eingetreten und das hieß, dass der Tagesordnungspunkt nicht angenommen wurde.
Da in diesem städtebaulichen Vertrag geregelt wird, welche Kosten der Investor bei der Aufstellung und Durchführung des Bebauungsplanes zu tragen hat, konnte die Stadtvertretung somit auch nicht über den Satzungsbeschluss entscheiden. Dieser Tagesordnungspunkt musste von der Tagesordnung genommen werden.
Damit ist das Hotelprojekt aber nicht gekippt. Natürlich waren die Hotelbefürworter in der Stadtvertretung und auch Bürgermeister Jürgen Kliewe enttäuscht über diesen Ablauf. Deshalb gab der Bürgermeister auch in der Stadtvertretersitzung am vergangenen Donnerstag folgende Erklärung ab:
„Gestatten Sie mir einige Worte zum geplanten und für die heutige Sitzung angekündigten Satzungsbeschluss zu einem Hotelkomplex am Strand.
Einige von Ihnen werden verstehen, dass ich enttäuscht bin über die Entscheidung im Hauptausschuss, mit dem Investor keinen städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan abzuschließen. Dabei ist gerade dieser städtebauliche Vertrag das Dokument für die Stadt, in der sich der Investor verpflichtet, alle bisher entstandenen Kosten des Planungsverfahrens zu tragen und darüber hinaus für die im Bebauungsplan berücksichtigten Aufwendungen in Form von Ausgleich und Naturschutz aufzukommen.
Wir reden jetzt seit Ende 2018 über ein Hotelprojekt für Ueckermünde, das aus meiner und aus Sicht vieler Stadtvertreter und Ueckermünder Bürger noch kein Ende des sanften Tourismus in unserer Region bedeutet. Wir reden hier über ein Hotel sowie Ferienwohnungen im vier-Sterne-Bereich mit 480 Betten und einem Wellnessbereich, der Ueckermünde gut tun würde. Mit dieser Bettenzahl wurde von Beginn des Verfahrens an offensiv umgegangen.
Aber die Gegenargumente prangern die Größe des Vorhabens an und arbeiten nun schon mit bisher nie in Rede stehenden Bettenzahlen von 500 – 600, wo ein Gebäude vollkommen überhöht und deplatziert zur Veranschaulichung genutzt wird. Sicher – der Investor hat bisher nur wenige Ansichten des möglichen Hotels vorgelegt, aber wir befinden uns nicht in der Baugenehmigungsplanung, sondern in der städtebaulichen Planung, wo so etwas noch gar nicht feststehen kann.
Gegner dieses Hotelprojektes sind zum Beispiel diejenigen, die mir gleichzeitig vorhalten, dass die Altstadt viele Leerstände aufweist und fragen, welches Konzept es denn dagegen gibt. Da kann ich nur sagen, dass wir Kaufkraft generieren müssen, damit sich ein Laden oder eine Gaststätte in der Altstadt rechnet. Die Stadt hat seit der Wende über 3000 Menschen verloren und tausende Quadratmeter Verkaufsfläche ist vornehmlich in den Randlagen dazugekommen, weil die Menschen Vollsortimenter und Discounter haben wollten. Wo soll denn aber die Kaufkraft für die Altstadt herkommen?
Glücklicherweise sind wir Tourismusentwicklungsgebiet und haben damit im Gegensatz zu Eggesin, Torgelow oder Pasewalk größere Chancen, Menschen für Urlaub in der Stadt zu begeistern.
Mit einem Hotel dieser Größenordnung sind bei einer 40% Auslastung etwa 70.000 Übernachtungen drin, das sind zusätzlich ca. 20.000 Menschen, die durch die Altstadt bummeln und Sie wissen, Touristen sitzt das Geld ziemlich locker. Sie nutzen auch den Tierpark, den Kulturspeicher, das Kino usw. Zusätzliches Geld, welches die Region gut vertragen kann.
Auch über 100.000 EUR zusätzliche Kurabgabe sowie Gewerbesteuer sind Argumente, die unserer Stadt gut tun. Aber ich habe in den zurückliegenden Monaten feststellen können, dass die meisten Projektgegner gar keine Argumente für das Hotel hören wollen, sondern festgefahren in ihren Argumentationsketten sind.
Ich bin nach wie vor ein Befürworter dieses Hotels und weiß auch zahlreiche Stadtvertreter unter Ihnen an meiner Seite. Damit bin ich sicher, dass das Thema nicht beendet ist und hier im politischen Raum mehrheitlich entschieden werden muss.”
Damit macht der Bürgermeister klar, dass die Diskussionen und Entscheidungen zum Hotel weiter und in eine neue Runde gehen.
PM Stadt Ueckermünde / Foto: ZVG Stadt UEM
